Pressemitteilungen Fraktion
27. 05. 2011
Wir freuen uns, dass die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger unsere Forderung nach einer Auflösung des MAD so prominent aufgegriffen hat. Es ist richtig, die Auflösung des MAD mit der Frage nach der Verlängerung der Gesetze zur Terrorismusbekämpfung zu verbinden, weil mit dem MAD ein überflüssiger Geheimdienst existiert, dem Grundrechtseingriffe erlaubt werden.
Die Fraktion hat bereits im April dieses Jahres einstimmig einen derartigen Beschluss zur Überführung des MAD in das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Bundeswehr gefasst.
Überflüssige Doppelstrukturen bei den Geheimdiensten müssen beseitigt werden. Das BfV leistet wesentlich umfassendere Tätigkeiten im Bereich der Extremismus- und Terrorismus- sowie Spionageabwehr. Er verfügt über bessere Erkenntnisse und hat deutlich mehr Erfahrung als der MAD, der sich auf den Bereich der Bundeswehr beschränkt. So ist der MAD auch heute schon auf die Kooperation mit dem BfV angewiesen. Daher ist eine Überführung des MAD in den BfV und in Teile der Bundeswehr der richtige Weg, mit dem man Effizienzsteigerungen erzielen kann.
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Einen aktuellen, sendefähigen O-Ton finden Sie unter:
www.fdp-fraktion.de/radio
AHRENDT / SCHNURR: Effizienzgewinne bei Geheimdiensten durch MAD-Auflösung
BERLIN. Zur Debatte um die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) erklären der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Christoph SCHNURR und der parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:Wir freuen uns, dass die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger unsere Forderung nach einer Auflösung des MAD so prominent aufgegriffen hat. Es ist richtig, die Auflösung des MAD mit der Frage nach der Verlängerung der Gesetze zur Terrorismusbekämpfung zu verbinden, weil mit dem MAD ein überflüssiger Geheimdienst existiert, dem Grundrechtseingriffe erlaubt werden.
Die Fraktion hat bereits im April dieses Jahres einstimmig einen derartigen Beschluss zur Überführung des MAD in das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Bundeswehr gefasst.
Überflüssige Doppelstrukturen bei den Geheimdiensten müssen beseitigt werden. Das BfV leistet wesentlich umfassendere Tätigkeiten im Bereich der Extremismus- und Terrorismus- sowie Spionageabwehr. Er verfügt über bessere Erkenntnisse und hat deutlich mehr Erfahrung als der MAD, der sich auf den Bereich der Bundeswehr beschränkt. So ist der MAD auch heute schon auf die Kooperation mit dem BfV angewiesen. Daher ist eine Überführung des MAD in den BfV und in Teile der Bundeswehr der richtige Weg, mit dem man Effizienzsteigerungen erzielen kann.
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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